AGB
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der
Liabgmocht.at - Virag KG
Lindenberggasse 30
A-2540 Bad Vöslau
(nachfolgend „Virag KG“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von der Virag KG jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aktuellen Fassung.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, für die das Geschäft zum Betrieb ihresUnternehmens gehört, wobei ein Unternehmen als „jede auf Dauer angelegte organisierte, selbständige wirtschaftliche Tätigkeit“ ist. Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten immer als Unternehmer.
1.4 Die Bestellung des Kunden in diesem Online-Shop stellt ein verbindliches Anbot dar. Die Annahme dieses verbindlichen Angebots durch die Virag KG erfolgt durch die faktische Lieferung der bestellten Ware. Die Virag KG ist berechtigt, Anbote seitens des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2) Vertragsabschluss
2.1 Die im Online-Shop der Virag KG enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angbote seitens der Virag KG dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angbots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop der Virag KG integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die daraufhin verschickte automatische Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Anbots des Kunden seitens der Virag KG dar, sonder dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Virag KG eingegangen ist. Die Annahme des Vertrags seitens der Virag KG kommt erst durch die Zusendung einer einer gesonderten E-Mail zustande (Auftragsbestätigung), in dem die Virag KG den Kunden über die Annahme des Anbots und den Versandtermin informiert, bzw. im Falle der Zahlung Vorauskassa den Kunden zur Zahlung des offenen Rechnungsbetrages auffordert, sowie dem Kunden die Rechnung über den gegenständlichen Auftrag übermittelt. Dieses Email wird in der Regel binnen drei Werktagen nach Eingang der Bestellung versandt.
Für den Fall, dass die Ware vor Erhalt der Auftragsbestätigung beim Kunden eintrifft, gilt dieser Zeitpunkt als Annahme des Anbots.
Sollte die Virag KG nach Einlangen der Bestellung feststellen, dass eine Lieferung derbestellten Produkte nicht möglich ist (zB. Produkt nicht auf Lager), erfolgt keine Annahme des Anbots. In diesem Fall kommt ein Vertrag über dieses Produkt nicht zustande. Der Kunde wird in so einem Fall unverzüglich über das Nichtzustandekommen des Vetrags informiert und die Virag KG verpflichtet sich, eventuell bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückzuerstatten.
2.3 Bei der Abgabe eines Anbots über das Online-Bestellformular werden die zu diesem Zeitpunkt geltenden AGBs der Virag KG gespeichert und archiviert.
2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der Virag KG versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Virag KG oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.6 Änderungen von Bestellungen durch den Kunden bedürfen immer der Schriftform per E-Mail.
2.7 Mit Aufgabe der Bestellung bestätigt der Kunde, das gesetzlich geforderte Mindestalter zum Erwerb alkoholischer Getränke erreicht zu haben.
3) Widerrufsrecht
3.1 Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Bestellung über den Onlineshop Genussmoment.at aufgegeben, so kann er gemäß §§ 11 FAGG innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Absenden der Bestellungim Onlineshop der Virag KG) den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muß der Kunde den Widerruf mittels eindeutiger Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) der Virag KG mitteilen. Eine Widerrufserklärung hat daher per Post an:
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oder per Mail an:
übermittelt zu werden.
3.2 Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, so hat die Virag KG die vom Kunden erhaltene Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei der Virag KG eingegangen ist.
Die Virag KG ist nicht verpflichtet, bei dieser Rückzahlung an den Kunden dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, das dieser bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat
Die Virag KG kann die Rückzahlung verweigern, solange die widerrufene Ware noch nicht bei der Virag KG eingegangen ist.
Der Kunde ist im Falle eines Widerrufs verpflichtet, die widerrufene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Tag der Übermittlung der Widerrufserklärung an die Firmenadresse der Virag KG, zurückzusenden. Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist an das Transportunternehmen übergeben worden sind (Aufgabe- oder Poststempel). Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten sowie die Gefahr der Rücksendung der Waren.
Im Falle des Wertverlust der widerrufenen Ware (zB. durch Beschädigung, Öffnen von Lebensmittelverpackungen) behaltet die Virag KG sich das Recht vor, die Rückzahlung zur Gänze zu verweigern. Gekaufte Genussmoment-Boxen, die eine Zusammenstellung verschiedener Produkte beinhalten, können ebenso nur unbeschädigt und vollständig retouniert werden. Sollten einzelnen Produkte entnommen worden sein, behaltet sich die Virag KG das Recht vor, die Rückzahlung zur Gänze zu verweigern.
3.3 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen bei der Bestellung von Waren, die ein knappes Verfallsdatum haben oder sofern es sich bei der Ware um schnell verderbliche Waren handelt, außerdem bei Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. In jedem Fall erlischt das Recht auf Widerruf, sofern ein Artikel geöffnet wurde.
4) Versand, Lieferung & Lieferhindernisse
4.1. Die Annahme von Bestellungen seitens der Virag KG erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. Die Virag KG bemüht sich, Bestellungen des Kunden so schnell als möglich zu versenden. Sofern ein bestelltes Produkt lagernd ist, erfolgt der Versand in der Regel am Folgetag nach Einlangen der Bestellung des Kunden. Im Falle von Lieferschwierigkeiten seitens der Virag KG, zB. Lieferengpässe seitens Lieferanten der Virag KG, Verzögerungen infolge von Streiks oder Verkehrssituationen sowie alle Fälle höherer Gewalt, informiert die Virag KG den Kunden unverzüglich, um ihn von den Lieferschwierigkeiten zu informieren und über einen vorrausichtlichen Liefertermin zu informieren.
Kann die Virag KG eine Lieferzusage betreffend der bestellten Ware nicht binnen 2 Wochen ab dem Zeitpunkt der eingelangten Bestellung treffen, so hat sowohl die Virag KG als auch der Kunde die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten. Bei einer Bestellung mehrere Produkte steht dem Kunden das Rücktrittsrecht nur hinsichtlich jener Produkte zu, die nicht lieferbar sind.
4.2 Erklärt der Kunde aufgrund von Lieferschwierigkeiten ungerechtfertigt, vom Vertrag zurücktreten zu wollen und nimmt die Virag KG diesen Rücktritt an, so hat der Kunde allfällige Gebühren seitens der Virag KG ("Stornogebühren") in der Höhe von maximal 15% des Kaufpreises zu bezahlen. Dies betrifft nicht das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden(siehe auch Punkt 3).
4.3 Im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware ist die Virag KG berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen, wie z.B. Versand- und Rücksendekosten, vom Kunden zu verlangen.
5) Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
5.1 Die angebotenen Preise der Waren verstehen sich als Bruttopreise in Euro und beinhalten bei Lieferungen im Inland sämtliche gesetzlichen Steuern und Abgaben. Die angebotenen Preise enthalten jedoch nicht allfällige Verpackungs- und Versandkosten.
5.2 Die auf der Webseite sowie in Newslettern angegebenen Preise sind - soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes angegeben ist - stets unverbindlich. Die verbindlichen Preise werden im Onlineshop nach korrekter Auswahl im Warenkorb angezeigt und in der Bestellbestätigung ausgewiesen.
5.3 Bei Lieferungen außerhalb Österreichs können zusätzliche Zölle und/oder Abgaben anfallen, einschließlich allfälliger Ein- bzw. Ausfuhrabgaben und allfälliger Verbrauchssteuern, die zu einer Änderung der angebotenen Bruttopreise führen können. Derartige Zölle und/oder Abgaben sind vom Kunden zu tragen. Hierzu zählen beispielsweise Kosten Transaktionsgebühren bei der Zahlungsabwicklung oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Lieferungen außerhalb Österreichs können darüber hinaus nur dann erfolgen, wenn der Lieferung keine gesetzlichen oder unverhältnismäßige logistischen Hindernisse entgegenstehen.
5.4 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten (zB. Kreditkarte, PayPal, Vorauskassa, Sofortüberweisung, Lastschriftabbuchung) zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit dem Vertragsabschluß fällig.
Wird der Virag KG nach Vertragsschluss bekannt, dass die Zahlung des Kaufpreises mittels der vom Kunden ausgewählten Zahlungsmöglichkeit infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, so ist die Virag KG berechtigt, vom Kunden Vorkasse zu verlangen und im dafür eine Frist von 5 Werktagen zu setzen. Nach erfolglosem Vertreichen der Frist ist die Virag KG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5.5. Der Kunde ist verpflichtet, darauf zu achten, dass die von ihm beim Bestellprozess eingegebenen Daten korrekt sind. Außerdem hat er dafür zu sorgen, dass sein von der Bestellabwicklung betroffenes Konto eine ausreichende Deckung aufweist. Der Kunde hat der Virag KG all jene Kosten in vollem Umfang zu erstatten, die dieser dadurch entstehen, dass aufgrund falscher Kontoangaben bzw. einer nicht ausreichenen Deckung des Kontos eine Zahlung nicht durchführbar ist bzw. eine Lastschriftabbuchung zurückgereicht wird.
5.6 Sofern sich der Kunde für eine Zahlung mittels Paypal entscheidet, richtet sich die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und dem Kunden ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg).
5.7 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
5.8 Alle durch den Versand entstehenden Kosten trägt der Kunde. Die Versandkosten werden vor Absenden der Bestellung im Bestellformular angegeben und in der Bestellbestätigung ausgewiesen. Der Versand der Ware erfolgt durch ein von der Virag KG frei wählbares Versandunternehmen. Das aktuelle Liefergebiet des Genussmoment-Shops umfasst folgende Länder: Österreich. Die Versandkosten betragen bei Lieferung in Österreich € 6,90 pro Bestellung, ab einem Warenwert von € 99,00 ist die Lieferung versandkostenfrei.
6. Gefahrenübergang und Eigentumsvorbehalt
6.1 Für Verbraucher gilt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs an den verkauften Produkten mit Übergabe der Waren an den Kunden übergeht. Handelt der Kunde als Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der verkauften Produkte mit der Übergabe der Waren an das Versandunternehmen über.
6.2 Gegenüber Verbrauchern und Unternehmern behält sich die Virag KG bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7. Gewährleistung
7.1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
7.2 Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für den Fall der unsachgemäßer Handhabung.
7.3 Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns. Der Kunde ist verpflichtet, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden direkt beim Versandunternehmen zu reklamieren und die Virag KG hiervon sofort in Kenntnis zu setzen. Eine Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keine Konsequenzen und dient lediglich dazu, die Virag KG zu unterstützen, seine Ansprüche gegenüber dem mit der Auslieferung der Ware beauftragten Transportunternehmen bzw. der Versicherung geltend zu machen.
7.4 Der Kunde ist außerdem verpflichtet, die erworbene Ware innerhalb von fünf Werktagen nach Anlieferunginsbesondere im Hinblick auf Vollständigkeit und offensichtliche Material- oder Herrstellungsfehler zu untersuchen. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder feststellbar sind, müssen der Virag KG innerhalb weiterer fünf Werktage schriftlich gemeldet werden (Mängelrüge). Die Bemängelung hat dabei eine detaillierte Beschreibung der Mängel zu beinhalten. Sofern seitens des Kunden Mängel, die im Rahmen der oben beschriebenen Untersuchung feststellbar sind, nicht innerhalb der Frist von 5 Werktagen der Virag KG gemeldet werden, gelten diese seitens des Kunden als angenommen.
13. Haftungsausschluss
13.1 Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der Virag KG sind ausgeschlossen, soweit die Virag KG oder ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
13.2 Unberührt hiervon bleibt die Haftung wegen Schäden aus Verletzung von Leben, des Körperer oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.
9) Anwendbares Recht/Gerichtsstand
9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Ist der Kunde Unternehmer, so gilt als ausschließlicher Gerichtsstand der Ort des Geschäftssitzes der Virag KG als vereinbart.
10) Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11. Salvatorische Klausel
Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.